Einwohnerfragestunde gem. § 16 a Gemeindeordnung (GemO) in Verbindung mit § 21 Mustergeschäftsordnung (MgeschO)
Aus der Mitte der Zuhörer ergab sich die Frage, wie weit inzwischen der Breitbandausbau in der Ortsgemeinde voran geschritten ist. Der Vorsitzende erläuterte, dass der Breitbandausbau durch die Firma Innogy mittlerweile angelaufen ist und die einzelnen Anwohner in individueller Absprache seitens der Firma Innogy über die Verlegung der Versorgungsleitungen zu ihrem Anwesen informiert werden.
Annahme von Spenden
Ortsbürgermeister Maier informierte, dass folgende Spenden eingegangen sind.
| Einzahler | Betrag | Verwendungszweck |
| Frau Magret Braunshausen | 200 € | Bürgerhaus |
| Herr Matthias Ruppert Bauunternehmen, Esch | 250 € | Bürgerhaus |
| anonymer Spender | 1.000 € | Bürgerhaus |
| RWE Aktion „Aktiv vor Ort“ | 2.000 € | Bürgerhaus |
Der Gemeinderat beschloss, die Spenden anzunehmen. Ferner gab der Ortsbürgermeister bekannt, dass noch weitere Personen für das Bürgerhaus bzw. für die Hofpflasterung gespendet haben und somit zusätzlich ein Spendenbetrag in Höhe von 650 € eingenommen werden konnte. Im Einzelnen haben sich folgende Personen beteiligt:
Herr Prof. Rolf Jürgen Gruber, Saarburg
Herr Hubertus Heijnsbroeck
Herr Willi Meuter
Herr Mark Martin Schmidt
Herr Erwin Roller
Herr Hubert Roller
Herr Nikolaus Roth
Herr Christian von Wenzlawowicz und Frau Dunja Kneiding.
Des Weiteren beschloss der Gemeinderat eine Sachspende über 1 Palette Zement von der RWZ anzunehmen und informiert über weitere Sachspenden von Baumaterial der Fa. Würth durch den Mitarbeiter Jürgen Zunker und dass Grassamen für die Neuansaat des Bolzplatzes von Jagdpächter Jaques Kunkels und Herrn Andreas Pütz zur Verfügung gestellt wurden. Bei allen Spendern bedankte sich der Ortsbürgermeister recht herzlich für die Unterstützung innerhalb der Ortsgemeinde.
Feststellung der Jahresabschlüsse für die Haushaltsjahre 2014 bis 2016 der Ortsgemeinde Vierherrenborn und Entlastung gemäß § 114 GemO
Ortsbürgermeister Maier übergab den Vorsitz an das älteste anwesende Ratsmitglied Stefan Olinger.
Beschlussfassung zu 2014
Der Vorsitzende Stefan Olinger führte aus, dass sich bei der Prüfung der Jahresrechnung 2014 keine Beanstandungen ergeben haben. Es wurde auf den Prüfbericht vom 20.11.2018 verwiesen. Es wird vorgeschlagen die Entlastung gemäß § 114 GemO zu erteilen. Der Gemeinderat Vierherrenborn hat von dem Ergebnis der am 20.11.2018 durch den Rechnungsprüfungsausschuss erfolgten Prüfung der Jahresrechnung 2014 Kenntnis genommen.
Der Jahresabschluss 2014 wird wie folgt festgestellt:
| 1.) | Ergebnisrechnung: |
| Jahres-Überschuss/Fehlbetrag — -81.252,85 € | |
| 2.) | Finanzrechnung: |
| a) | Saldo der ordentlichen Ein- u. Auszahlungen — -7.673,39 € |
| b) | Veränderung des Finanzmittelbestandes — -134.521,11 € |
| 3.) | Schlussbilanz 2014: |
| a) | Stand des Eigenkapitals — 1.487.835,03€ |
| b) | Bilanzsumme — 2.106.473,32 € |
Dem Bürgermeister, dem Ortsbürgermeister, den Ortsbeigeordneten sowie der Verwaltung wurde Entlastung für das Haushaltjahr 2014 erteilt. Der Gemeinderat stimmte diesem Beschlussvorschlag zu.
Beschlussfassung zu 2015
Es wird weiter ausgeführt, dass sich bei der Prüfung der Jahresrechnung 2015 ebenfalls keine Beanstandungen ergeben haben und dem Gemeinderat deshalb die Entlastung vorgeschlagen wird. Der Gemeinderat Vierherrenborn hat von dem Ergebnis der am 20.11.2018 durch den Rechnungsprüfungsausschuss erfolgten Prüfung der Jahresrechnung 2015 Kenntnis genommen.
Der Jahresabschluss 2015 wird wie folgt festgestellt:
| 1.) | Ergebnisrechnung: |
| Jahres-Überschuss/Fehlbetrag — -47.167,52 € | |
| 2.) | Finanzrechnung: |
| a) | Saldo der ordentlichen Ein- u. Auszahlungen — 14.1636,45 € |
| b) | Veränderung des Finanzmittelbestandes — -6.210,18 € |
| 3.) | Schlussbilanz 2015: |
| a) | Stand des Eigenkapitals 1.441.162,61 € |
| b) | Bilanzsumme 2.050.569,62 € |
Dem Bürgermeister, dem Ortsbürgermeister, den Ortsbeigeordneten sowie der Verwaltung wurde Entlastung für das Haushaltjahr 2015 erteilt. Der Gemeinderat stimmt diesem Beschlussvorschlag zu.
Beschlussfassung zu 2016
Der Vorsitzende führte weiter aus, dass sich auch bei der Prüfung der Jahresrechnung 2016 keine Beanstandungen ergeben haben und dem Gemeinderat deshalb die Entlastung vorgeschlagen wird. Der Gemeinderat Vierherrenborn hat von dem Ergebnis der am 20.11.2018 durch den Rechnungsprüfungsausschuss erfolgten Prüfung der Jahresrechnung 2016 Kenntnis genommen.
Der Jahresabschluss 2016 wird wie folgt festgestellt:
| 1.) | Ergebnisrechnung: |
| Jahres-Überschuss/Fehlbetrag — -41.793,77 € | |
| 2.) | Finanzrechnung: |
| a) | Saldo der ordentlichen Ein- u. Auszahlungen — -795,84 € |
| b) | Veränderung des Finanzmittelbestandes — 103.491,52 € |
| 3. | Schlussbilanz 2016: |
| a) | Stand des Eigenkapitals — 1.400.550,67 € |
| b) | Bilanzsumme — 2.004.928,22 € |
Dem Bürgermeister, dem Ortsbürgermeister, den Ortsbeigeordneten sowie der Verwaltung wurde Entlastung für das Haushaltjahr 2016 erteilt. Der Gemeinderat stimmte diesem Beschlussvorschlag zu.
Kindergarten Zerf;
Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Zweckvereinbarung über die Benutzung und über die Beteiligung an den Personal- und Sachkosten
Es wurde über die derzeitige Sachlage informiert. Aufgrund der steigenden Bedarfszahlen an Kindergartenplätzen in der Kita Zerf ist eine bauliche Erweiterung einer 6. Gruppe unumgänglich, da künftig die derzeitigen Plätze nicht mehr ausreichen werden. Angesichts dieser Entwicklung und der anstehenden Novellierung des Kindertagesstättengesetzes Rheinland-Pfalz ab 2021 muss bei den baulichen Planungen die Option einer eventuellen späteren 7. Gruppe mit bedacht werden. Nach der derzeitigen Zweckvereinbarung aus dem Jahre 1986 wäre die Ortsgemeinde Zerf alleiniger Kostenträger aller Investitionskosten. Da auch die Kinder der umliegenden Gemeinden den Kindergarten nutzen und davon profitieren, erscheint eine Beteiligung aller Ortsgemeinden an den Investitionskosten als sachgerecht und zumutbare Lösung.
Nach mehreren Gesprächsterminen wurde der Entwurf einer neuen Zweckvereinbarung entwickelt, wonach die Personal- und Sachkosten sowie die Investitionskosten
– 50 % nach den Einwohnerzahlen zum 30.06. des Vorjahres und
– 50 % nach den Meldezahlen der 0-6 Jährigen in den jeweiligen Ortsgemeinden zum
Stichtag: 30.06. des Vorjahres aufgeschlüsselt werden sollten. Wie in den Gesprächen vereinbart, sollte dieser Vorschlag nunmehr in den jeweiligen Gremien beraten und beschlossen werden. Aufgrund der Tatsache, dass der Gemeinderat Paschel den vorgeschlagenen Entwurf nicht vollständig mitgetragen hat, ist eine Beschlussfassung über diesen Entwurf hinfällig, ehe sich nicht die Ortsbürgermeister auf einen einheitliche Lösung geeinigt haben. Hier soll erneut ein Gesprächstermin erfolgen. Allerdings blieb festzuhalten, dass auch der Gemeinderat Vierherrenborn dahin tendiert, den Beschluss der Ortsgemeinde Paschel hinsichtlich der Beteiligung an den Investitionskosten der umliegenden Ortsgemeinden zu lediglich 1/3 mitzutragen.
Elektromobilität;
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Installation einer E-Tankstelle
Die Verbandsgemeinde Kell am See hatte im Jahre 2016 gegenüber der Fa. Innogy SE einer Interessenbekundung zugestimmt, Fördermittel aus dem Bundesprogramm (BMVI) zu beantragen zum Aufbau einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Inzwischen hat Innogy eine Förderzusage für die Region Trier für 45 Ladesäulen erhalten. Im nächsten Schritt sind in den Ortsgemeinden die Entscheidungen zu treffen, ob konkret ein Interesse zur Installation einer Ladestation gewünscht wird mit konkreter Festlegung eines Standortes und Übernahme der damit verbundenen Kosten in einem Zeitraum von 8 Jahren. Die betriebsfertige Installation muss bis März 2019 erfolgt sein.
Die Rahmenbedingungen lauten wie folgt:
| • | Standort muss für 2 PKW-Stellplätze geeignet sein und 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche öffentlich zugänglich sein. |
| • | 1 Ladesäule hat 2 Ladeanschlüsse |
| • | Die Gesamtinvestition beträgt — rd. 15.900 € |
abzüglich Bundesförderung — – 2.509 €
abzüglich Förderung Innogy — – 5.087 €
verbleiben — rd. 8.304 € zzgl. MWST
Bei einem Pachtzeitraum von 8 Jahren entfallen auf die Gemeinde rd. 1.000 € Pacht/Jahr zzgl. MWST.
| • | Die Ortsgemeinde erhält von Innogy eine Strompreisvergütung von 5 Ct für jede an der Ladesäule bezogene Kilowattstunde Strom. Nach einer Hochrechnung von Innogy amortisiert sich der jährliche Pachtpreis von rd. 1.000 €, wenn täglich 3 Fahrzeuge an einer Säule geladen werden. |
Der Gemeinderat traf die Entscheidung, dass keine Installation einer E-Tankstelle in der Ortslage benötigt wird. Beschlussfassung.
Beratung über die Nutzung des Jugendraumes
Der Ortsbürgermeister verlas einen Antrag betreffend der Neuordnung des Jugendraumes Vierherrenborn. Danach wurde bemängelt, dass zur Zeit der Jugendraum nur von über 18-jährigen genutzt wird, der Raum nicht immer ordnungsgemäß gereinigt und die Nutzung nicht immer konform mit allgemeinen Grundsätzen ist und daher eine Neuregelung gefunden werden sollte. Im Einzelnen sollen geregelte Öffnungszeiten, 2 Hauptverantwortliche und eine Haus- / oder Nutzungsordnung festgelegt sowie die Inanspruchnahme durch jüngere Jugendliche gefördert werden. Zu diesem Tagesordnungspunkt waren zahlreiche Zuhörer erschienen, darunter auch Vertreter aus dem Jugendraum. Kritiken und Anregungen wurden in diesem Zusammenhang ausgetauscht mit dem Ergebnis, dass die derzeitigen Nutzer des Jugendraumes den Platz frei räumen werden, was allerdings nicht im Sinne der Gemeinde ist, damit die jetzigen Jugendlichen den Raum künftig nutzen können. Die Gemeinde strebt vielmehr das gegenseitige Miteinander der jungen Generation an. Der Vorsitzende hatte diesbezüglich Rücksprache mit dem Jugendpfleger Jochen Heib gehalten und präsentierte einen Entwurf der Nutzungsvereinbarung für den Jugendraum Vierherrenborn. Es wurde vorgeschlagen, dass eine Neuordnung des Jugendraumes in Zusammenarbeit mit dem Jugendpfleger erarbeitet wird und ein Gesprächstermin auch über die vorgestellte Nutzungsvereinbarung u.a. mit allen Beteiligten (Vertreter des Gemeinderates, Jugendliche, Eltern und dem Jugendpfleger) zu Beginn des kommenden Jahres vereinbart werden soll.
Mitteilungen und Verschiedenes
| a) | Es wurde informiert, dass der Wegweiser zum Friedhof abgebrochen bzw. beschädigt wurde. Ratsmitglied Stefan Olinger hat sich bereit erklärt, den Wegweiser wieder instand zu setzen. Der Ortsbürgermeister sprach ihm daher seitens der Ortsgemeinde seinen Dank aus. |
| b) | Die Anschlagtafel muss repariert werden. Hier wird sich Ratsmitglied Christian Meid um die Reparatur kümmern. Auch ihm sprach der Vorsitzende für die Hilfe seinen Dank aus. |
| c) | Die Baugenehmigung des Jagdhauses liegt nunmehr vor. Hier sind noch viele Ausbesserungen und Instandsetzungen im Innen- und Außenbereich durchzuführen. |
| d) | Die Homepage der Ortsgemeinde ist durch den neuen Vertragspartner erneuert worden. Allerdings müssen aufgrund der Datenschutzverordnung die Fotos und Beiträge neu abgestimmt werden. Ferner besteht noch immer Bedarf an Fotomaterial, welches für die Homepage auch durch die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung gestellt werden kann. |
| e) | Aus der Mitte der Zuhörer stellte sich die Frage, ob hinsichtlich des Breitbandausbaus abschließende Verträge geschlossen wurden. Daraufhin wurde mitgeteilt, dass in der heutigen Gemeinderatsitzung diese Thematik behandelt werde. |
Ehe man in den nichtöffentlichen Sitzungsteil einstieg, bedankte sich der Ortsbürgermeister im Namen der Ortsgemeinde für die Unterstützung und wünscht allen ein frohes Weihnachtsfest, besinnliche Feiertage und alles Gute für das kommende Jahr.
Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurde
| • | unter Vertragsangelegenheitenein Wegenutzungsvertrag mit der Firma Innogy wegen Breitbandausbau geschlossen und ein Beschluss zu einer Kabelverlegung für eine PV-Anlage gefasst, |
| • | unter Mietangelegenheiteneine Ermächtigungsvollmacht dem Ortsbürgermeister zum Kauf eines Lüfters ausgesprochen, |
| • | unter Grundstückangelegenheitenüber eine Eilentscheidung hinsichtlich der Beauftragung einer Firma zum Herstellen der Bodenplatte und der Anlieferung des Flüssiggastanks für das Jagdhaus informiert sowie dem Ortsbürgermeister eine Ermächtigungsvollmacht für eine Auftragsvergabe hinsichtlich des Anschließens des Gastanks ausgesprochen |
| • | unter Antragsangelegenheiten/Bauantragsangelegenheitenüber eine zurückgezogene Bauvoranfrage informiert, einem Bauantrag zur Errichtung eines Carports zugestimmt und über den Sachstand eines Bauvorhabens informiert |
| • | unter Mitteilungen und Verschiedeneswurde informiert, dass mittlerweile die Grabherstellungskosten für Urnenbestattungen nicht mehr kostendeckend sind. |
